Generalsekretariat

Sachgebiete / Aufgaben

Das Generalsekretariat nimmt die Stabsaufgaben der Departementsführung wahr, insbesondere die Koordination in personellen und organisatorischen Fragen sowie bei Budgetierung, Rechnungswesen, Controlling und Berichterstattung.

Das Generalsekretariat bearbeitet folgende

Sachgebiete:

• Gemeinderecht (Politische Gemeinden und Bürgergemeinden)
• Politische Rechte, Wahlen und Abstimmungen
  Formulare:
  Wahlprotokoll 1 Sitz
  Wahlprotokoll mehrere Sitze
• Öffentlicher Verkehr
• Liegenschaftenerwerb durch Personen im Ausland
• Verkehr mit den Landeskirchen

Dem Generalsekretariat, namentlich dem Rechtsdienst, obliegen folgende

Aufgaben:

• Führung von Gesetzgebungsprojekten
• Durchführung von Vernehmlassungsverfahren
• Erarbeitung von Stellungnahmen zu Vorlagen des Bundes
• Erstellung von Botschaften und Berichten
• Führung von Rekursverfahren
• Vorbereitung von Rekursentscheiden
• Vertretung des Departementes in Rechtsmittelverfahren
• Beratung des Departementschefs und der Ämter in Rechtsfragen
• Rechtsauskünfte an Gemeinden und Privatpersonen